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Vereinssatzung

1 Name, Sitz, Geschftsjahr

Der Verein fhrt den Namen SV Ubbedissen 09 e.V. und hat seinen Sitz in Bielefeld. Er wurde im Jahr 1909 gegrndet und ist in das Vereinsregister beim zustndigen Amtsgericht eingetragen.

Geschftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Frderung des Sports, der Jugendhilfe und des ffentlichen Gesundheitswesens.

Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

1.     Pflege und Ausbau des Jugend-, Senioren- und Breitensports

2.     Durchfhrung geeigneter Veranstaltungen fr Mitglieder und Interessenten zur Frderung des Leistungs- und Breitensports

3.     Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, bungs- und Kursbetriebes

4.     Durchfhrung von Sport und sportlichen bzw. auersportlichen Veranstaltungen

5.     Aus- und Weiterbildung und Einsatz von bungsleitern, Trainern und Helfern

6.     Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften

7.     Erstellung sowie Instandhaltung der im Vereinseigentum oder besitz stehenden Immobilien und Gegenstnde

 

3 Gemeinntzigkeit

Der Verein verfolgt ausschlielich und unmittelbar gemeinntzige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegnstigte Zwecke der Abgabenordnung. Er ist selbstlos ttig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins drfen nur zu satzungsgemen Zwecken verwendet werden.

Der Verein ist parteipolitisch und religis neutral.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhltnismig hohe Vergtungen begnstigt werden.

Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermgen.

 

4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natrliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklrung an den geschftsfhrenden Vorstand unter Beifgung der Einzugsermchtigung fr smtliche Gebhren und Beitrge beantragt. Beim Aufnahmeantrag eines Minderjhrigen ist die schriftliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. ber die Aufnahme entscheidet der geschftsfhrende Vorstand durch Beschluss. Mit der Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begrndet werden.

 

5    Ehrenmitgliedschaft       

Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, knnen auf Vorschlag des geschftsfhrenden Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind grundstzlich von der Beitrags- und Umlagepflicht befreit.

Ehemalige Vereinsvorsitzende knnen in gleicher Weise zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

         durch Austritt

         durch Ausschluss

         durch Tod

         bei juristischen Personen zustzlich durch den Verlust der Rechtsfhigkeit

Der Austritt ist schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres gegenber dem geschftsfhrenden Vorstand zu erklren.

Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen

         wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt

         bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung oder Ordnungen des Vereins

         wegen eines schweren Verstoes gegen die Interessen des Vereins

         wegen groben unsportlichen Verhaltens

         wenn ein Mitglied den Verein oder das Ansehen des Vereins schdigt oder zu schdigen versucht

Der Ausschluss kann auf begrndeten Antrag eines Mitgliedes, nach vorheriger Anhrung des Betroffenen durch den geschftsfhrenden Vorstand, erfolgen. Der Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied schriftlich, unter Angabe der Grnde, mitgeteilt und ist mit Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Widerspruchs. Er ist sptestens einen Monat nach Bekanntgabe schriftlich beim geschftsfhrenden Vorstand einzulegen. ber den Widerspruch entscheidet der Gesamtvorstand. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlschen smtliche aus der Mitgliedschaft entspringende Rechte. Die Beitragspflicht erlischt mit dem Ende des laufenden Geschftsjahres. Vereinseigene Gegenstnde, insbesondere Schlssel,  sind dem Verein zurckzugeben oder wertmig abzugelten. Dem ehemaligen Mitglied steht kein Anspruch auf Rckzahlung berzahlter Beitrge zu. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Zahlung noch ausstehender Beitrge oder anderer Forderungen des Vereins.

 

7 Beitrge

Die Mitglieder bezahlen Mitgliedsbeitrge. Zustzlich knnen abteilungsspezifische Beitrge, Umlagen und Sondergebhren fr bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden. ber die Hhe der Beitrge, Gebhren und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Verein ist berechtigt, Rcklastschriftgebhren und durch die Rcklastschrift entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Von Mitgliedern, die keine Einzugsermchtigung erteilen, kann eine Gebhr fr die Rechnungsstellung gefordert werden. Rckstndige Beitrge und Gebhren knnen, nach vorangegangenem Mahnverfahren, auf dem Rechtswege eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zustzlich zu zahlen.

Die Beitrge und Gebhren werden im Voraus eingezogen. Bei Neueintritt sind Beitrge und Gebhren zu Beginn der Mitgliedschaft fllig.

ber Ausnahmen zu diesen Regelungen, insbesondere auch ber Stundungen oder Erlass von Beitrgen und Gebhren, entscheidet in Einzelfllen der geschftsfhrende Vorstand.

Nheres regelt die Beitragsordnung.


8 Haftung

Der Verein haftet nicht fr Schden und Verluste, die Mitglieder bei Ausbung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Gerten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst fr den Verein erfolgten Ttigkeit erleiden, soweit solche Schden oder Verluste nicht durch bestehende Versicherungen gedeckt sind. Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich Ttigen und Organ- oder Amtstrgern ist auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit begrenzt.

 

9 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

         die Mitgliederversammlung

         der geschftsfhrende Vorstand

         der Gesamtvorstand

 


10 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder einem Mitglied des geschftsfhrenden Vorstands geleitet.

Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch Verffentlichung in den rtlichen Tageszeitungen, auf der Vereins-Homepage und in den vereinseigenen Schauksten mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin durch den geschftsfhrenden Vorstand. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekanntzugeben.

Antrge zur Tagesordnung knnen von allen stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich gestellt werden. Die Antrge sind zu begrnden und mssen dem geschftsfhrenden Vorstand sptestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Angabe eines Namens zugehen.  Versptet eingehende Antrge werden grundstzlich nicht bercksichtigt.

Eine Mitgliederversammlung kann vom geschftsfhrenden Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich, unter Angabe der Grnde, beim geschftsfhrenden Vorstand beantragt wird. Die Einberufung der auerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. In der Einladung mssen alle Grnde, die seitens der Mitglieder fr die Durchfhrung der auerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.     Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprfer

2.     Entlastung des Vorstandes und der Kassenprfer

3.     Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprfer

4.     Festsetzung der Beitrge und Gebhren

5.     Beschlussfassung ber eingegangene Antrge

6.     Beschlussfassung ber nderung der Satzung und Auflsung des Vereins

7.     Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfhig. Sie entscheidet bei Beschlssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kann ber einen Antrag keine Mehrheit erzielt werden, so gilt er als abgelehnt.

nderungen der Satzung oder des Vereinszwecks knnen nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Satzungsnderungen aufgrund von Auflagen des Registergerichts oder anderer Behrden knnen vom Geschftsfhrenden Vorstand beschlossen werden.

Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzufhren, wenn dies von mindestens   der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.

Jedes Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.  Whlbar fr den Vorstand ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Da Stimmrecht ist nicht bertragbar.

ber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fhren, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollfhrer zu unterzeichnen ist.

 

11  Vorstand

Der Geschftsfhrende Vorstand gem. 26 BGB besteht aus

         dem ersten Vorsitzenden  (Vorstandsvorsitzender)

         mindestens zwei stellvertretenden Vorsitzenden

         von denen einer Leiter der Finanzen ist

Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter, vertritt mit einem weiteren  Mitglied des Geschftsfhrenden Vorstands den Verein gerichtlich und auergerichtlich gemeinsam.

Die Vertretungsmacht des Geschftsfhrenden Vorstandes ist im Innenverhltnis in der Weise beschrnkt, dass er bei Rechtsgeschften von mehr als 5.000,00 die Zustimmung des Gesamtvorstandes, bei mehr als 20.000,00 die Zustimmung der Mitgliederversammlung einholen muss.

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus

         dem geschftsfhrenden Vorstand

         den Abteilungsleitern

         dem Schriftfhrer

         dem Sozialwart

         dem technischen Leiter

Der Gesamtvorstand kann sich bei Bedarf um weitere Personen ergnzen. Die Entscheidung darber obliegt den Mitgliedern des Gesamtvorstandes mit einfacher Mehrheit.

Die Mitglieder des Geschftsfhrenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes werden einzeln durch die Mitgliederversammlung fr 2 Jahre gewhlt. Ausnahme  bilden die Abteilungsleiter, die von den Abteilungsversammlungen gem der Abteilungsordnung gewhlt werden.

Scheidet ein Mitglied des geschftsfhrenden Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der Gesamtvorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nchsten Mitgliederversammlung fhrt. Die nchste Mitgliederversammlung whlt einen Vertreter bis zur nchsten turnusgemen Neuwahl. Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden knnen, so kann ein Mitglied des geschftsfhrenden Vorstands ein zweites Amt ausben.

Dem geschftsfhrenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist fr alle Aufgaben zustndig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Geschftsfhrende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen fr einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbunden Vertretung und Geschftsfhrung zu bertragen. Er kann ferner fr bestimmte Aufgaben Ausschsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

Der Geschftsfhrende Vorstand kann an allen Sitzungen der Organe und Abteilungen teilnehmen.

Die Mitglieder des Vorstandes nehmen ihre Aufgaben grundstzlich ehrenamtlich wahr. Bei Bedarf knnen Vereinsmter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Mglichkeiten auch im Rahmen einer entgeltlichen Ttigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschdigung im Sinne des 3 Nr. 26a EStG ausgebt werden. ber die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im Rahmen der entgeltlichen Vereinsttigkeit entscheidet der Geschftsfhrende Vorstand.

 

12 Abteilungen

Innerhalb des Vereins werden fr unterschiedliche Aktivitten gesonderte Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbststndige Untergliederungen des Vereins, sie verwalten ihren Sportbetrieb selbstndig. Die Organisation der Abteilungen ist in einer Abteilungsordnung zu regeln, die nicht den Vorgaben dieser Satzung widersprechen darf.

Die Leitung der Abteilung obliegt dem jeweiligen Abteilungsleiter, der durch die Mitglieder der Abteilung in einer einzuberufenden Abteilungsversammlung gewhlt wird. Seine Amtszeit entspricht der satzungsgemen Amtszeit des Vorstandes. Scheidet ein Abteilungsleiter vorzeitig aus oder findet sich kein gewhlter Kandidat fr die Position, nimmt ein Mitglied des geschftsfhrenden Vorstandes die Geschfte des Abteilungsleiters zunchst kommissarisch war. Innerhalb von 30 Tagen ist eine auerordentliche Abteilungsversammlung einzuberufen, auf der ein neuer Abteilungsleiter durch die Mitglieder der Abteilung fr die noch verbleibende Amtszeit zu whlen ist.  

Die Leiter der Abteilungen sind besondere Vertreter im Sinne des 30 BGB; sie knnen den Verein beschrnkt auf ihre Abteilung und beschrnkt auf das Aktivvermgen der Abteilung bis zu einer Hhe von 5.000 Euro rechtsgeschftlich vertreten. Dies gilt insbesondere im Verhltnis zu den Fachverbnden.

Die Eingehung von Anstellungs-, Miet- oder Leasingvertrgen oder sonstige Vertrge als Dauerschuldverhltnisse  bedarf grundstzlich der vorherigen Zustimmung des geschftsfhrenden Vorstandes.

Die Abteilungsleiter berichten dem geschftsfhrenden Vorstand in jeder Sitzung des Gesamtvorstandes, im Bedarfsfall auch auerhalb davon, ber Aktivitten und Vorkommnisse in den Abteilungen. Die Abteilungen knnen sich eigene Abteilungsordnungen geben, die jedoch erst mit der Genehmigung des geschftsfhrenden Vorstands wirksam werden.

Nutzungsrechte und Nutzungszeiten von Anlagen, Hallen und sonstigen Einrichtungen werden unter Mitwirkungen der betroffenen  Abteilungsleiter durch den geschftsfhrenden Vorstand unter Einbindung des Sportamtes der Stadt Bielefeld festgelegt.


Die Mitgliederversammlung entscheidet ber die Grndung und Auflsung von Abteilungen.

 

13 Kassenprfer

Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung gewhlte Kassenprfer geprft, die nicht dem Gesamtvorstand angehren drfen. Die Kassenprfer erstatten auf der Jahreshauptversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemer Fhrung der Kasse die Entlastung des geschftsfhrenden Vorstands. Die Amtszeit betrgt zwei Jahre. Direkte Wiederwahl ist einmal zulssig. Fr den Fall, dass ein Kassenprfer sein Amt wegen Vereinsaustritt, lngerer Abwesenheit, Krankheit oder Tod nicht ausben kann, ist je ein Stellvertreter zu whlen.

 

14 Auflsung des Vereins

Die Auflsung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass der abgegebenen Stimmen zustimmen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliet, sind zwei Mitglieder des Geschftsfhrenden Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei Auflsung des Vereins oder nach Wegfall des gemeinntzigen Zwecks fllt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermgen an das Jugendamt der Stadt Bielefeld, das es unmittelbar und ausschlielich fr gemeinntzige Zwecke, insbesondere der Jugendhilfe, verwenden darf.

Im Falle einer Verschmelzung des Vereins mit einem anderen Verein fllt das Vermgen nach Vereinsauflsung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschlielich und unmittelbar fr gemeinntzige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlsse hierber drfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefhrt werden.

 

Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 08.03.2013 beschlossen.

Sie ersetzt die bisherige Satzung. Die Satzung wurde in Mitarbeit und Absprache mit dem geschftsfhrenden Vorstand und dem Gesamtvorstand erstellt.

 

 

 

Im April 2013

 

fr den geschftsfhrenden Vorstand:

Robert Fischer
Vorsitzender



Gnter Beyer
stellvertretender Vorsitzender

 

Rolf Opgen-Rhein
stellvertretender Vorsitzender



Rainer Kickert
stellvertretender Vorsitzender
Leiter Finanzen           

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